Die neuen Sanktionen der sieben führenden Industriestaaten (G7) gegen Russland werden sich dem US-Finanzministerium zunächst auf Rohöl, später auch auf Diesel und andere Produkte konzentrieren. Der Preis, zu dem die russischen Ölverkäufe gedeckelt werden sollen, sei noch nicht festgelegt worden, sagt der stellvertretende Staatssekretär für Wirtschaftspolitik, Ben Harris auf der Argus European Crude Conference in Genf.

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Seit 1. Oktober fließt kein russisches Gas durch Österreich nach Italien. Grund dafür sind Regeländerungen in Österreich, die mit diesem Datum in Kraft getreten sind und die für den Gastransit eine Sicherheitsleistung vorschreiben. Konkret geht es um 20 Mio. Euro, wie der Chef des italienischen Gasimporteurs Eni, Claudio Descalzi, am Montag bekanntgegeben hat. Er versprach, dass Eni diese Kaution übernehmen werde. Daher sollte das Problem in Kürze behoben sein.

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Die russische Regierung hat Sanktionen gegen die deutsche Erdgasspeicher Peissen GmbH erlassen. Einen entsprechenden Erlass habe Regierungschef Michail Mischustin bereits am 30. September unterzeichnet, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Montag. Das Unternehmen gehörte bis kurz nach Ausbruch des Kriegs zur Hälfte dem russischen Energieversorger Gazprom, deren Anteile wurden dann aber treuhänderisch von der deutschen Bundesnetzagentur übernommen.

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Die Gasspeicher in Österreich sind nach Angaben des Klimaministeriums nun zu 80,37 Prozent gefüllt. Damit wurde das angestrebte Ziel einen Monat früher erreicht als ursprünglich versprochen. Und da weiter mehr Gas aus Russland ins Land komme als aktuell verbraucht werde, gehe die Einspeicherung weiter, teilte das Ministerium am Montag mit. Die von Österreich angestrebte strategische Reserve von 20 TWh soll bis zum 1. November eingelagert sein.

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Der deutsche Energieversorger RWE verstärkt sein Geschäft mit erneuerbaren Energien in den USA mit einem fast sieben Milliarden Euro schweren Zukauf. Der Energiekonzern kauft dem Regionalversorger Con Edison aus New York den Solaranlagen-Entwickler und -Betreiber Con Edison Clean Energy Businesses ab, wie er am Samstagabend in Essen mitteilte.

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Nach den Ölpreis-Rückgängen wollen das Exportkartell OPEC und seine Verbündeten Insidern zufolge die Fördermengen kürzen. Auf dem Treffen am 5. Oktober in Wien wolle die OPEC+ eine Reduzierung ihrer Förderquoten um mehr als eine Millionen Barrel pro Tag (bpd) beschließen, sagten mit den Plänen vertraute Personen am Sonntag. Das wäre der größte Schritt seit der Corona-Pandemie.

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Nach Einschätzung dänischer Behörden tritt aus den beschädigten Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee mittlerweile wohl kein Gas mehr aus. Man sei vom Betreiber, der Nord Stream AG, informiert worden, dass sich auch bei Nord Stream 1 mittlerweile der Druck in der Pipeline stabilisiert habe, teilte die Behörde Sonntagnachmittag auf Twitter mit. Das deute darauf hin, dass kein Gas mehr austrete. Den gleichen Stand hatten die Dänen am Samstag bereits zu Nord Stream 2 mitgeteilt.

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Seit Samstag fließt kein russisches Gas mehr über Österreich nach Italien. Die Belieferung Österreichs ist davon nicht betroffen, teilte am Nachmittag das Klimaministerium mit. Auslöser für den Transitstopp nach Italien seien neue Bestimmungen in Österreich, die von der russischen Gazprom nicht umgesetzt worden seien. Auch für Italien sind die Auswirkungen im Augenblick nicht gravierend, da jüngst schon mehr Gas von Italien nach Österreich geflossen ist als umgekehrt.

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Die Internationale Energieagentur (IEA) rät der EU zu Einsparungen beim Gasverbrauch, um leere Speicher und das Risiko von Versorgungsunterbrechungen in diesem Winter zu verhindern. Um die Gasvorräte bis zum Ende der Heizsaison auf einem angemessenen Niveau zu halten, müsse die Nachfrage im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre um 9 bis 13 Prozent reduziert werden, heißt es in dem am Montag in Paris vorgelegten Gasmarktbericht der IEA.

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Die Gasspeicher in Österreich sind gut gefüllt, das für Anfang November angepeilte Ziel einer 80-prozentigen Befüllung steht unmittelbar bevor. Und da weiter mehr Gas aus Russland ins Land komme als aktuell verbraucht werde, gehe die Einspeicherung weiter, teilte das Ministerium am Montag mit. Auch die von Österreich angestrebte strategische Reserve von 20 TWh soll bis zum 1. November eingelagert sein.

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Nach der Ankündigung am Donnerstag hat das deutsche Bundeskabinett die umstrittene Gasumlage am Freitag offiziell abgeschafft. Die entsprechende Verordnung sei aufgehoben worden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde für alle Gaskunden sollte eigentlich zum 1. Oktober greifen. Nun wurde sie "rückwirkend und in Gänze außer Kraft gesetzt" - rückwirkend deshalb, weil die Aufhebung erst am 3.10. im Bundesanzeiger verkündet werden kann.

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Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat im Fall einer Einführung eines Preisdeckels auf importiertes Gas Sicherheiten gefordert. Es müsse allen EU-Staaten klar sein, dass Österreich nach wie vor abhängig von Erdgasimporten aus Russland sei, sagte Gewessler Freitag vor einem EU-Sondertreffen in Brüssel. In den vorliegenden Vorschlägen sei nicht garantiert, dass "unsere Lieferanten weiter nach Europa ausreichend Gas liefern, wenn wir nicht den genannten Preis bezahlen".

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Die Zerstörung der Ostsee-Gasröhren alarmiert Regierungen. Der Fall passt zu Warnungen vor hybriden Konfliktszenarien.

Berlin. Die Explosionen an den Ostsee-Gasröhren Nord Stream 1 und 2 können ein neues, gefährliches Kapitel in der Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen aufschlagen. Hinweise auf eine gezielte Zerstörung werden dichter. Fachleute in Geheimdiensten, Militär und Industrie tragen ihre Erkenntnisse zusammen.

1 .Was benötigt man, um ein Leck zu sprengen? Sprengen unter Wasser ist einfach, vor allem wenn es – wie bei den Leitungen von Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee – nur um Tiefen von 70 bis 90 Metern geht. Militärtaucher aller Nationen sind darin geübt. Auch zivile Sprengschulen oder Zivilschutzbehörden bieten eine solche Ausbildung an. Prinzipiell sei aber bei einer Pipeline mindestens noch ein zweites Verfahren zur Zerstörung denkbar, sagen Techniker. Die Röhre werde mit einem „Molch“ gewartet, einem ferngesteuerten Reinigungsroboter, den man mit Sprengstoff bestücken könne. 2. Gibt es bereits Spurenzu möglichen Tätern? Die Ostsee gehört zu den am besten überwachten Seegebieten überhaupt – vor allem nach der Eskalation der Spannungen mit Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Alle Anrainer beobachten den Schiffs- und Flugverkehr mit Sensoren. Die Marine erstellt aus allen Informationen ein „Unterwasserlagebild“. Weil das austretende Gas aber zunächst erheblich Blasen schlägt, ist eine genauere Analyse erst später möglich – Dänemarks Verteidigungsministerium geht von ein bis zwei Wochen aus, bis die Lecks untersucht werden können.

Salzburger Nachrichten

Bis zu 200 Milliarden Euro will die deutsche Bundesregierung ausgeben, um Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen infolge des Ukraine-Kriegs zu schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden, die umstrittene Gasumlage für alle Gaskunden ist vom Tisch. Die angeschlagenen Gaslieferanten sollen stattdessen mit anderen Mitteln gerettet werden.

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Die schwedische Küstenwache hat nach eigenen Angaben ein viertes Gasleck an den beschädigten Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee entdeckt. An den russischen Pipelines waren Anfang der Woche innerhalb kurzer Zeit in dänischen und schwedischen Gewässern zunächst drei Lecks entdeckt worden. Die genaue Ursache ist unklar. Westliche Sicherheitsexperten gehen aber von Sabotage aus. Seitens der EU wurden Tests der kritischen Infrastruktur angekündigt.

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Die EU hält Sabotage als Ursache für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 für wahrscheinlich. "Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass diese Lecks das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung sind", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch. Jede vorsätzliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur werde mit einer "robusten Reaktion beantwortet". Auch die NATO spricht von Sabotage. Der Kreml weist jede Verantwortung zurück.

APA/dpa/Reuters

Die slowenische Regierung erwägt nach Vorbild Deutschlands die Energieunternehmen notfalls zu verstaatlichen, um die Energieversorgung sicherzustellen. Premier Robert Golob kündigte am Dienstag an, dass im Budgetausgleich für 2022 insgesamt 750 Mio. Euro für diesen Zweck vorgesehen sind. Als mögliches Ziel für die Verstaatlichung wird laut Medienberichten der größte Gasversorger Geoplin gehandelt.

APA

Die Lastenverteilung in Sachen Gaskosten wird angesichts der nun zusätzlich geforderten Energiepreisbremse sowie der Uniper-Verstaatlichung in Frage gestellt.

Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage. Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt“, erklärt der deutsche Finanzminister Christian Linder (FDP) am Wochenende. Er antwortet damit seinem Kollegen, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Dieser hatte bereits in der Woche davor noch zu klärende Fragen bei der Gasumlage geortet. Schließlich erklärten am Wochenende dann Vertreter aller drei Parteien der Ampelkoalition, die Gasumlage nicht weiter zu verfolgen. „Es wird jetzt unter Hochdruck eine gute Gesamtlösung erarbeitet“, hieß es am Montag von Regierungsseite. Eine Gaspreiskommission soll eine Lösung ausarbeiten, wie Versorgungssicherheit und Energiepreisdeckel umgesetzt werden können.

Faire Lastenverteilung und Preisdeckel

Die Gasumlage sollte laut offizieller Formulierung der deutschen Bundesregierung „eine faire Verteilung der Lasten auf viele Schultern“ ermöglichen. Verbraucher, Unternehmen und Gasimporteure würden demnach jeweils einen Teil der Mehrkosten beim Gas tragen, die sich durch den Ausfall der Lieferungen aus Russland ergeben haben.
Die Umlage für alle Gasnutzer war auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt worden. „Um die Belastungen für private Haushalte durch gestiegene Gaspreise abzufedern, wird die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt“, gab man zeitgleich offiziell bekannt.

Nun ist die Situation in Sachen Energiekosten jedoch so ernst, dass man im Nachbarland auch über eine Preisbremse nachdenkt. Am Wochenende wurde bekannt, mit welchen Zahlen Deutschland hier rechnet: Eine mögliche Deckelung der Gaspreise würde 2,5 Milliarden Euro aus der Staatskasse kosten. Die Endverbraucherpreise bei Gas könnten so um einen Cent je Kilowattstunde gesenkt werden. Bei Strom würde der Preisdeckel mit 1,3 Milliarden Euro pro Cent und Kilowattstunde zu Buche schlagen. Dies geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Sonntag vorlag.

Wiener Zeitung

Umstrittene Abgabe könnte vor Einführung eingestampft werden.

Trotz hoher Preise für Energie und Lebensmittel sollten die Verbraucher in Deutschland auch noch mithelfen, Gasimporteure mit Milliarden zu retten. Diese Idee der Bundesregierung stieß vielen sauer auf. Jetzt wird immer deutlicher: Die Gasumlage könnte vor ihrer Einführung Anfang Oktober schon Geschichte sein.

Die deutsche Bundesregierung kündigte am Montag eine schnelle Lösung zur Zukunft der umstrittenen Gasumlage an. Die Struktur einer Gesamtlösung werde „sehr schnell“ in einem geordneten Verfahren sichtbar, sagte ein Regierungssprecher am Montag. Dabei geht es nicht nur um die Gasumlage, sondern auch um eine mögliche Gaspreisbremse. Hinter den Kulissen wird nun verhandelt. In Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es, eine „geordnete Ablösung“ der Gasumlage sei sinnvoll. Wichtig sei aber eine alternative Finanzierung, um die Stabilisierung der Gasmärkte sicherzustellen.

In der Ampelkoalition sind immer mehr Politiker der Meinung, dass die Gasumlage nicht erhoben werden soll. Sie soll laut bisherigem Plan Anfang Oktober in Kraft treten, alle Gaskunden sollten dann rund 2,4 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde draufzahlen. Der größte Teil des Gelds sollte an zwei Gasimporteure gehen, die besonders vom Russland-Geschäft abhängig sind: Uniper und die ehemalige Gazprom-Tochter Sefe. Doch inzwischen ist klar, dass Uniper verstaatlicht werden soll. Auch bei der mittlerweile unter Kontrolle des Bundes stehenden Sefe könnte der Staat stärker einsteigen.

Salzburger Nachrichten

Energiewende? Trotz Krise fehlt türkis-grüne Einigung für notwendige Verordnung

Österreich, ganz Europa, befindet sich in der größten Energiekrise seit Jahrzehnten. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verursacht Preisrallyes an den Energiebörsen. Russlands Präsident Putin versucht, durch gedrosselte oder gestoppte Energieexporte Europa in die Knie zu zwingen. Eine Reaktion der Europäer ist der Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien in Richtung mehr Energie-Unabhängigkeit. Mehr Ökostrom, und mehr Tempo beim Ausbau, so die Devise.

In Österreich hat hingegen seit 1.001 Tagen kein neuer Windpark eine Förderzusage bekommen. Mit insgesamt 140 Megawatt warten etwa 40 Windkraftanlagen seit dem Start von Türkis-Grün Anfang 2020 auf einen Startschuss.
Schuld ist seit Monaten das Fehlen einer simplen Verordnung: Die Marktprämienverordnung regelt eine garantierte Prämie für Ökostromanlagen. Diese Prämie liegt zwar deutlich unter dem aktuellen Strompreis je Kilowattstunde, dennoch ist sie wichtig, weil sie beispielsweise für Windkraftanlagen eine Art Versicherung ist, dass sie auch noch wirtschaftlich laufen können, wenn der Strompreis wieder so niedrig ist wie vor der Krise.

„Es ist jetzt Handlungsbedarf. Die fehlende Verordnung verhindert eine rasche Umsetzung des Ausbaus. Und je länger wir warten müssen, desto teurer werden die Anlagen, denn die Preise steigen stetig – für die Anlagen, für Stahl, Kupfer und den Transport“, zeigt Stefan Moidl vom Branchenverband IG Windkraft auf.

Kurier