Die wegen steigender Benzinpreise kritisierten Ölkonzerne haben den Tankrabatt in Deutschland nach Berechnungen des Ifo-Instituts weitgehend an die Autofahrer weitergegeben. Beim Diesel hätten die Tankstellen die vorübergehende Steuersenkung um 17 Cent je Liter zu 100 Prozent weitergegeben, teilten die Münchner Ökonomen am Dienstag mit. Bei Super waren es demnach 85 Prozent von 35 Cent niedrigeren Steuern.

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Russland drosselt die Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream nach Deutschland um gut 40 Prozent. Es könne nur noch eine Durchleitung von 100 Millionen Kubikmetern Gas am Tag anstelle der üblichen 167 Millionen Kubikmeter sichergestellt werden, teilte der russische Energiekonzern Gazprom am Dienstag mit. Hintergrund seien fehlende Teile, die vom deutschen Siemens-Konzern hätten geliefert werden sollen.

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Die Energiepreise sind weiter wesentlich höher als im Vorjahr, aber immerhin gab es im April im Vergleich zum März in Summe keinen weiteren Anstieg. Einzelne Produkte wie Heizöl verbilligten sich sogar spürbar im Monatsabstand, zeigt der Energiepreisindex (EPI). Heizöl ist damit aber immer noch doppelt so teuer wie vor einem Jahr. Auch Superbenzin und Strom waren zwar billiger als im März, aber Superbenzin war um fast 40 Prozent, Strom um 8,5 Prozent teurer als im April 2021.

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EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans will unabhängig von russischen Energieimporten werden. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte er am Montagabend in der "ZiB2" des ORF. Die Energiewende müsse beschleunigt werden, so Timmermans weiter. Dazu müssten Solar- und Windenergie ausgebaut und die Biomethan-Erzeugung seitens der Landwirtschaft forciert werfen. "Man kann überhaupt kein Datum nennen", meinte Timmermans zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine.

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Gastkommentar

Die jüngsten Geschehnisse haben deutlich gemacht, dass wir für den Ölausstieg noch nicht bereit sind.

Wie sich die Preise von Rohöl, Raffinerieprodukten und Erdgas in den kommenden zwölf Monaten entwickeln werden, das fragen sich viele Investoren und Verbraucher. Denn in den vergangenen acht Monaten hat sich der Preis für ein Fass Rohöl der Sorte Brent zunächst von rund 70 auf mehr als 130 US-Dollar fast verdoppelt, um anschließend wieder 20 Prozent abzugeben. Mittlerweile liegt die Notierung bei rund 120 US-Dollar, aber sie schwankt nach wie vor spürbar.

Allzu sehr überraschen sollte das nicht. Denn der Ölpreis ist aktuell nicht nur Ausdruck von Angebot und Nachfrage, sondern auch ein Spielball geopolitischer Entwicklungen, getrieben vom Ukraine-Krieg. Er befindet sich im Spannungsfeld zwischen der hohen Nachfrage nach Energie und dem erklärten Willen, den Abschied von fossilen Energieträgern zu beschleunigen, um dem Klimawandel Grenzen zu setzen.

Leere Lager und steigender Ölpreis durch Ukraine-Krieg

Ein Rückblick: Die Corona-Pandemie führte weltweit zu einem deutlichen Rückgang der Nachfrage nach Rohöl und raffinierten Ölprodukten. Die Menschen fuhren weniger Auto und flogen seltener oder gar nicht mehr in den Urlaub. Auch in der Industrie war die Stimmung mau und daher der Energiebedarf deutlich reduziert. Um den Preis stabil zu halten, reagierte die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) und setzte der niedrigen Nachfrage ein niedriges Angebot entgegen. Sie kürzte die Produktion.

Als dann das Pandemiegeschehen langsam in den Hintergrund trat und die Nachfrage wieder anstieg, die Produktion aber zunächst gleich blieb, setzte der Ölpreis zu einem kleinen Höhenflug an. Die Lager leerten sich. Dann begann der Krieg, und der Ölpreis ging förmlich durch die Decke. Zur bereits erhöhten Nachfrage kam die Unsicherheit angesichts drohender Lieferstopps und etwaiger Embargos vor dem Hintergrund leerer Lager.

Wiener Zeitung

Russland ist im Mai zum zweitgrößten Öllieferanten Indiens nach dem Irak aufgestiegen und hat Saudi-Arabien auf den dritten Platz verdrängt. Im vergangenen Monat erhielten die indischen Raffinerien rund 819.000 Barrel pro Tag an russischem Öl, wie aus der am Montag veröffentlichten Handelsstatistik hervorgeht. Das ist der bisher höchste Wert. Zum Vergleich: Noch im April waren es nur rund 277.00 Barrel.

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Wegen planungsmäßiger Wartungsarbeiten wird durch die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 1 im Juli über mehrere Tage kein russisches Gas nach Deutschland fließen. Beide Leitungen des Doppelstrangs sollen vom 11. bis 21. Juli abgeschaltet werden, heißt es auf der Internetseite des Betreibers. Entsprechende vorübergehende Stilllegungen gab es schon in den Vorjahren.

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In der Stadt Salzburg laufen noch bis Ende August die Revisionsarbeiten an der Gasturbine im größten Heizkraftwerk (HKW) der Salzburg AG. Alle fünf bis sieben Jahre muss die zwei Jahrzehnte alte Turbine im Heizkraftwerk Mitte komplett zerlegt und gewartet werden. Am Montag wurde sie dazu mit einem Kran aus ihrer Position gehoben. Das HKW Mitte produziert nicht nur Strom für rund 58.000 Haushalte, sondern gilt als das Herzstück für die Fernwärmeversorgung der Stadt.

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Der Ukraine-Krieg hat für Österreichs Wirtschaft in den vergangenen Monaten viele Risiken gebracht. Als größte Herausforderung sieht IWF-Vertreter Jeffrey Franks drohende Energieschocks. Die Lösung liege langfristig in einem Ausstieg aus fossilen Energien, sagte Franks am Montag in einer Online-Pressekonferenz. Für die heurige Wirtschaftsentwicklung ist der IWF-Vertreter dennoch optimistisch.

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Spanien hat, was vielen europäischen Ländern derzeit schmerzlich fehlt: Flüssiggas-Terminals und die dazugehörigen Speicher. Und zwar gleich sechs davon, das entspricht etwa 25 Prozent der gesamten europäischen Kapazitäten in diesem Bereich. Zudem strömt durch zwei Pipelines Erdgas aus Algerien in Nordafrika in das gut ausgebaute spanische Netz. Schade nur, dass es kaum Pipelines nach Norden gibt und Spanien zusammen mit Portugal bei Energie wie eine Insel ist.

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Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) haben heute einmal mehr den Energiemasterplan der Regierung eingefordert. "Die Klima- und Energiewende muss vor allem ökonomisch gedacht werden, weil die Auswirkungen auf alle Bereiche gravierend sein werden. Gleichzeitig dürfen wir nicht die Augen vor einem drohenden Gasliefer-Stopp aus Russland oder möglichen Engpässen verschließen", so die Generalsekretäre Karlheinz Kopf (WKÖ) und Christoph Neumayer (IV).

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Die russischen Energie-Einnahmen dürften nach Einschätzung eines US-Regierungsvertreters derzeit höher sein als kurz vor dem Ukraine-Krieg. Grund dafür sei, dass die weltweiten Preisanstiege die Auswirkungen der westlichen Sanktionen zur Beschränkung der Energieverkäufe wettmachten, sagte der US-Sondergesandte für Energiesicherheit, Amos Hochstein, zu Abgeordneten bei einer Anhörung.

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Den Klimaeffekt bringen bereits die Energiepreise, wichtiger ist die Langfriststrategie

Die CO₂-Bepreisung ist das wichtigste klimapolitische Projekt der Grünen und war das entscheidende Argument für ihren Eintritt in die Koalition mit einem sicherlich schwierigen Partner. Die Verhandlungen mit der ÖVP über die erste Stufe zogen sich in die Länge und haben aus ökologischer Sicht ein eher mageres Ergebnis gebracht. Kein Wunder, dass die Verschiebung des Starttermins vom 1. Juli auf den 1. Oktober bei Umweltorganisationen und der Parteibasis für Unmut sorgt. Viele sehen darin ein weiteres Abrücken der türkis-grünen Regierung von ihren Klimazielen, an deren Erreichbarkeit ohnehin gezweifelt wird.

Doch die harsche Kritik an den Grünen ist unberechtigt. Die Verschiebung um drei Monate ist ein geringer Preis dafür, dass trotz explodierender Energiepreise die Regierung ihren Klimakurs grundsätzlich beibehält und der Zorn geplagter Bürgerinnen und Bürger sich nicht noch mehr gegen sie richtet. Im Gegenzug hat die Regierung auf gravierendere Maßnahmen wie einen Preisdeckel oder eine Senkung der Mineralölsteuer verzichtet. Letzteres geschah in Deutschland, wo die Grünen ebenfalls mitregieren, und wird sich nicht so leicht rückgängig machen lassen.
Eine Verschiebung der CO₂-Bepreisung um drei Monate spielt für die Frage, ob Österreich im Jahr 2040 die angestrebte Klimaneutralität erreicht, keine Rolle. Außerdem ist das Ziel der CO₂-Steuer ein Lenkungseffekt, der Menschen dazu bringt, weniger Treibhausgase in die Luft zu blasen. Dafür sorgen derzeit ohnehin die hohen Öl- und Gaspreise – auch wenn es jedem im Land lieber wäre, wenn das Geld ins heimische Budget und nicht nach Russland oder Saudi-Arabien fließen würde.

Die Verschiebung scheint mit einigen sinnvollen Korrekturen des ursprünglichen Beschlusses verbunden. Es ist politisch klug, die Einführung zeitlich an die Auszahlung des Klimabonus zu koppeln; das dämpft den Volkszorn. Ein einheitlicher Betrag für alle beseitigt die Bevorzugung ländlicher Gemeinden, für die es zwar ein paar sachliche Argumente gab, die aber vor allem als schwarze Klientelpolitik wahrgenommen wurde. Und wenn es den Grünen gelingt, in den Verhandlungen mit der ÖVP weitere Zugeständnisse wie etwa ein früheres Aus für Gasthermen im Neubau herauszuschlagen, dann zahlt sich das Zugeständnis für sie wirklich aus.

Der Standard

Energie. Ex-OMV-Vorstand Rainer Seele wird für die Abhängigkeit von Russland verantwortlich gemacht. Ein Dienst warnte Österreich 2015. Seeles Bestellung war eine bewusste Entscheidung.

Österreich lebt mit Russland in einer Zwangsehe — 80 Prozent des heimischen Gasverbrauches werden von Russland gedeckt. Eine schnelle Scheidung ist also unmöglich. Die Schuld an der Misere gibt man nun vor allem einem: Ex-OMV-Vorstand Rainer Seele. Er hat maßgeblich zur Transformation des Energiemarktes gen Russland beigetragen. Darum hat ihm die Aktionärshauptversammlung am vergangenen Freitag auch die Entlastung versagt. Konnte man wirklich nicht wissen, wohin er führt? Im Gegenteil: Der "Presse" liegen Informationen vor, dass ein westlicher Geheimdienst Österreich sogar ausdrücklich vor Seele gewarnt hat.

Gas ist auf der ganzen Welt nicht nur eine Ware, sondern ein Politikum. Insofern werden große Firmenübernahmen oder personelle Veränderung auch im Ausland mit Argusaugen beobachtet. So geschehen im Jahr 2015, als Österreich einen neuen OMV-Vorstand suchte. Die Wahl fiel auf den Norddeutschen Rainer Seele. Im befreundeten Ausland schrillten die Alarmglocken, Österreich wurden geheimdienstliche Informationen zugetragen. Succus: Putin selbst würde Seele als OMV-Spitze fördern, denn das sei den Interessen Russlands nur dienlich. Seeles Einsatz als Vorstand der OMV würde Österreich in eine größere Abhängigkeit von Russland bringen. Was mit dem Dokument passierte? Wie in Österreich so oft: nichts.

Die Presse

Russland stockt wegen des von der EU verhängten Ölembargos Insidern zufolge seine Exportkapazitäten nahe der russisch-chinesischen Grenze auf. An den im Osten gelegenen Verladehafen Kozmino sollen von den sibirischen Ölfeldern in den kommenden Monaten insgesamt 900.000 Barrel pro Tag (bpd) fließen und damit um 20 Prozent mehr als der bisherige Durchschnitt in diesem Jahr, sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

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Noch vor kurzem waren die Energiepreise vielen schlicht egal. Heute führen diese zu enorm hohen Vorschreibungenund Nachzahlungen. Was den Menschen in Österreich droht – und wie sie damit umgehen können.

Es wirkt schon lange her, dabei ist noch nicht einmal ein Jahr um, als man Stromrechnungen noch häufig schlicht übersah. Zwar verstand man sie niemals so richtig, wenn sie ins Haus flatterten. Aber sich darum zu kümmern, wäre kaum der Mühe wert gewesen. Besonders hoch waren die Beträge ohnehin nicht.

Das hat sich radikal geändert.

Bei vielen Menschen in Österreich grassiert gerade die Angst vor der nächsten Energierechnung. Der Russland-Ukraine-Krieg, die Angst vor einem Gasboykott, das Embargo russischen Öls – all das hat die Preise für Strom, Gas und Öl in historische Höhen getrieben. Und das macht sich auf der Energierechnung bemerkbar.

Immer öfter hört man von Menschen, die schockiert sind über Rechnungen mit enorm gestiegenen Vorauszahlungen; die bei Energieunternehmen um Ratenzahlung ansuchen. Oder überhaupt nicht wissen, wie sie mit der plötzlichen finanziellen Zusatzbelastung umgehen sollen. „Höhere Energiepreise spielen in unseren Beratungsgesprächen mit Klientinnen und Klienten definitiv eine Rolle“, sagt Clemens Mitterlehner, Chef der Dachorganisation der Schuldnerberatungen.

Der Standard

Energieversorgung. Mit der Energiekrise eskaliert es zwischen Wirtschaft und Energieministerin Leonore Gewessler gewaltig. Die Unternehmen fühlen sich von der Grünen ignoriert — und sind von der "Wirtschaftspartei" ÖVP enttäuscht.

Das Papier ging am vergangenen Freitag auf diskreten Wegen an einige ausgewählte Medien. Ein geheimes Papier aus der Industriellenvereinigung — allemal eine Story wert. "Industrielle wollen wegen Krise Klimaentscheidungen aussetzen", titelte eine Zeitung, "Industriellenvereinigung bremst bei Klimaschutz", eine andere. Aufgebrachte Umweltorganisationen kamen in allen Berichten ausführlich zu Wort. Jetzt stellt sich für so manche die Frage, ob das Timing gar so zufällig war — immerhin war IV-Präsident Georg Knill am Sonntagabend zur ORF-Sendung "Im Zentrum" eingeladen. Und dort ging es um die Ungewissheit im Land angesichts der Abhängigkeit von russischem Gas. Zufall oder auch nicht, allein der Argwohn zeigt recht deutlich: Mit der Energiekrise eskaliert die Stimmung zwischen Wirtschaft und Grünen ganz gewaltig.

In der Industriellenvereinigung ist man angesichts der Aufregung, die das Papier verursacht hat, einigermaßen überrascht. Es sei ein internes Argumentarium, heißt es, das den Mitgliedern des Bundesvorstands zur Verfügung gestellt worden sei. Und von geheim könne keine Rede sein: Vor zwei Monaten habe die Industriellenvereinigung in Tageszeitungen einen offenen Brief an Energieministerin Leonore Gewessler veröffentlicht, der einen ähnlichen Inhalt wie das "Geheimpapier" hatte: nämlich die Forderung, die "falsch umgesetzte Dekarbonisierung" zu stoppen. Und: "Anstehende Gesetzesvorhaben dürfen nicht zu einer weiteren Belastungslawine für unsere Industrie werden." Es brauche "ein sofortiges Aussetzen sämtlicher Beschlüsse", die den Standort unter Druck setzen würden.

Viel Lärm um nichts also? Keineswegs. Die Episode zeigt vielmehr, dass die Nerven gerade ziemlich angespannt sind. Die Industrieunternehmen sehen in der Energiekrise eine existenzielle Bedrohung und fürchten weitere klimapolitische Belastungen. Die Grünen wiederum empört die Aussicht, dass Maßnahmen zur Energiewende aufgeweicht werden könnten. Also eine Pattsituation. Um die Dialogbereitschaft ist es nicht gerade zum Besten bestellt. Eigentlich ist sie nicht existent.

Und da kommt das Energieministerium der grünen Leonore Gewessler ins Spiel. Für die Sorgen der Wirtschaft scheint sie nicht unbedingt ein offenes Ohr zu haben. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar wurde zwar alsbald ein Treffen der Sozialpartner mit ihr vereinbart. Es wurde freilich zweimal verschoben. Stattgefunden hat es schließlich am 20. April, also fast zwei Monate nach Kriegsbeginn. Und auch dieses Treffen, das rund eineinhalb Stunden dauerte, war für die Sozialpartnerspitzen eine herbe Enttäuschung. Beziehungsweise ein einziges Ärgernis: Seitens des Ministeriums wurden zwei Powerpoint-Präsentationen gezeigt — in der einen ging es um das Gasnetz, in der anderen um die heimischen Speicherstände. Das war's.

Die Presse

Die Industriellenvereinigung (IV) warnt gemeinsam mit dem deutschen Bund der Arbeitgeber (BDA) nun gemeinsam vor einem Gasembargo gegen Russland. Ein solches "träfe die Wirtschaft in Deutschland und Österreich unvorbereitet und hätte tiefgreifende Folgen für die Unternehmen und ihre Beschäftigung", heißt es in einem Papier der beiden Arbeitgeberverbände. Grundsätzlich unterstütze man die Regierungen, eine strategische Autonomie bei Gas gegenüber Russland zu erlangen.

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Aufsichtsrat und Vorstand der OMV haben sich dagegen ausgesprochen, dem früheren OMV-Chef Rainer Seele bei der heutigen Hauptversammlung die Entlastung für das Geschäftsjahr 2021 zu erteilen. Ursprünglich war geplant gewesen, den gesamten Vorstand zu entlasten. Mit dieser Entscheidung wolle man das Ergebnis laufender Untersuchungen aber nicht vorwegnehmen, sagte Aufsichtsratschef Mark Garrett am Freitagnachmittag in der Hauptversammlung.

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Die Bundesregierung schnürt angesichts der immens gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise ein neues Entlastungspaket. Die Verhandlungen von Türkis-Grün sollen sich in der Zielgeraden befinden. Geplant ist dem Vernehmen nach, dass die CO2-Besteuerung nicht am 1. Juli, sondern erst im Oktober in Kraft tritt und der Klimabonus, der aus dieser Abgabe finanziert wird und diese sozusagen ausgleichen soll, kräftig von 100 auf 250 Euro angehoben wird und das für alle.

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