Energynewsmagazine

Engpass. Was passiert, wenn Berlin die zweite Stufe des Notfallplans ausruft?

„Es liegt eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen“ – so lautet die offizielle Beschreibung der zweiten Eskalationsstufe des dreiteiligen deutschen Gas-Notfallplans. Und diese Alarmstufe dürfte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) laut Medienberichten bald ausrufen; der FAZ zufolge könnte es spätestens am 8. Juli so weit sein.

Neue Gesetze

An jenem Freitag werden im Bundestag nämlich zwei neue Gesetze verabschiedet, die wesentlich sind für die Energieversorgung Deutschlands: das Energiesicherungsgesetz und das Ersatzkraftwerke-Bereitstellungsgesetz. Letzteres sieht etwa vor, kurzfristig Kohlekraftwerke in Betrieb zu nehmen, um den Verbrauch von Gas zu minimieren. Damit diese Gesetze verabschiedet werden können, muss zuvor eine Gasknappheit festgestellt worden sein. Etwa, indem die Alarmstufe ausgerufen wurde.

Das Wirtschaftsministerium dementierte das Datum am Mittwoch, dennoch stellt sich die Frage, was die Alarmstufe bedeuten würde.

Verkürzt gesagt wäre es nicht mehr als eine weitere Warnung vor einer Zuspitzung der Lage. Der dreiteilige Notfallplan gliedert sich in Frühwarn-, Alarm- und Notfallstufe. Die Frühwarnstufe wurde bereits Ende März ausgerufen, sie diente der Vorbereitung auf eine bevorstehende Gasknappheit.

Kurier

Vom Tempo 100 über den Energiebonus bis zu Gesetzen für mehr Effizienz und Änderungen im Verhalten: Im Energiesparen läge enormes Potenzial. Lässt es die türkis-grüne Regierung ungenutzt?

Ein und dasselbe Problem, 40 Jahre zeitlicher Abstand, eine völlig andere Herangehensweise. In den 1970er-Jahren gab es in Österreich schon einmal Energiekrisen. Die Rohölpreise vervielfachten sich, die allgemeine Angst ging um, die Preise stiegen.

Die Folge waren damals vor allem kollektive Sparanstrengungen. Die Regierung verfügte beispielsweise eine Temperaturbegrenzung für Heizungen in öffentlichen Gebäuden auf 20 Grad Celsius. Autobesitzer wurden zu einem autofreien Tag pro Woche verpflichtet – auch wenn die Maßnahme nach fünf Wochen wieder abgeschafft wurde. Energieferien und Sommerzeit wurden eingeführt, um Energie zu sparen. Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) höchstpersönlich riet aus Energiespargründen zur Nassrasur statt zum elektrischen Rasierer.

Wie sinnvoll diese Maßnahmen im Einzelnen waren, sei dahingestellt. Entscheidend: Heute ist im Gegensatz zu früher kaum die Rede vom Sparen. Vielmehr setzt die türkis-grüne Regierung im Kampf gegen Gasknappheit und Energiepreise in Rekordhöhen, die vor allem aus dem Krieg in der Ukraine resultieren, vor allem auf technische Lösungen: etwa mehr Flüssiggasimporte aus Katar und den rascheren Ausbau erneuerbarer Energien. Am Montag stellte die Regierung überdies sogar in Aussicht, ein aufgelassenes – höchst klimaschädliches – Kohlekraftwerk im steirischen Mellach wieder zu reaktivieren.

Riesige Potenziale

Aber Sparen? Bisher Fehlanzeige. Erst am Dienstag – mehr als drei Monate nach Ausbruch des Ukraine-Krieges – äußerte sich die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) erstmals zu diesem Thema. Für kommenden Herbst sei eine Werbekampagne für mehr Energiesparen in Planung, sagte sie.

Standard