Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will Verfahren für Erneuerbaren-Ausbau beschleunigen. Abhängigkeit von russischem Gas sinke frühestens in fünf Jahren sichtbar. Von Uwe Sommersguter
Um bis 2030 stromautark zu sein, fehlt Österreich erneuerbare Energie im Ausmaß von 27 Terawattstunden.
Wie wollen Sie die langwierigen Verfahren beschleunigen, die größte Hürde für diesen Kraftakt?
KAROLINE EDTSTADLER: Wir als Regierung müssen daran arbeiten, dass Infrastrukturprojekte schneller genehmigt werden. Vor allem die Klimaschutzministerin ist hier sehr gefragt. Zwischen 2009 und 2017 dauerten UVP-Verfahren im Schnitt 13,3 Monate, danach sind es sogar 15,2 Monate. So wird es sich nicht ausgehen bis 2030.
Was muss das Ziel sein – eine Halbierung auf sieben oder acht Monate?
In der Zeit, die ein durchschnittliches UVP-Verfahren benötigt, soll künftig das fertige Windrad bereits Strom liefern.
Davon sind wir aber meilenweit entfernt.
Ja, davon sind wir weit entfernt. Die Klimaschutzministerin muss sagen, dass es diese Infrastruktur braucht. Man sollte gegen Infrastruktur zur Energiewende nicht mehr ankämpfen.
Müsste es also ein Primat des Klimaschutzes über den Umweltschutz geben?
Es braucht verkürzte Genehmigungsdauer in Verfahren für Wasser- und Windkraft, um die Energiewende und die mittelfristige Reduktion der Abhängigkeit von fossiler Energie zu schaffen. Wir brauchen auch Abstriche in Genehmigungsverfahren, was die Partizipation betrifft. Wenn jeder Einsprüche bis zur obersten Instanz machen kann, wird es halt lange Verfahren geben. Man muss schwerpunktmäßig Gebiete ausweisen, in denen Windräder oder Wasserkraftwerke errichtet werden und hier beschleunigte Verfahren durchführen.
Abstriche bei der Partizipation bedeuten naturgemäß eine Begrenzung von Bürgerrechten.
Jeder, der betroffen ist, soll weiterhin die Möglichkeit haben, seine Anliegen vorzubringen. Es muss aber auch einen Schlussstrich geben, damit man Argumente nicht bis zur obersten Instanz immer wieder erneuern kann.
Neue Vorarlberger Tageszeitung