EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die neuen Pläne für Wirtschaftssanktionen gegen Russland bestätigt. "Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl", sagte sie am Mittwochmorgen im Europaparlament. Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen.

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Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hat für die Bundesregierung eine Einschätzung abgegeben, welche Folgen ein Ölembargo gegen Russland für Österreich hätte: Dieses würde kurzfristig etwa 0,3 Prozentpunkte an Wachstum kosten und zu einem Anstieg der Inflation um 0,5 bis 0,75 Prozentpunkte führen, berichtet der "Standard". Zu einer ähnlichen Einschätzung komme die Industriellenvereinigung mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,25 Prozentpunkten.

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Mit einem schwimmenden Flüssiggas-Terminal will Griechenland ab 2023 sich selbst und andere Staaten Südosteuropas mit Gas versorgen. Den Beginn der Bauarbeiten für die Plattform im Meer südlich der Hafenstadt Alexandroupolis in der nordöstlichen Ägäis nahe der türkischen Grenze begleiteten am Dienstag Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, EU-Ratspräsident Charles Michel und führende Politiker aus Bulgarien, Serbien und Nordmazedonien.

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Österreichs EU-Abgeordnete haben auf den im Raum stehenden EU-weiten Import-Stopp von russischem Öl gemischt reagiert. EU-ÖVP-Abgeordneter Lukas Mandl bezeichnete am Dienstag in Straßburg die Debatte als "seriös und rational". Die Grünen pochten auf einen raschen Ausbau erneuerbarer Energien. SPÖ und NEOS verlangten von der Bundesregierung Pläne zum Ausstieg aus der Abhängigkeit von russischem Gas. Die Freiheitlichen forderten statt Sanktionen Friedensgespräche in Wien.

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Die gestiegenen Öl- und Gaspreise lassen beim britischen Ölmulti BP die Kassen klingeln. Der Konzern fuhr im ersten Quartal den höchsten bereinigten Gewinn seit 2008 ein und kündigte am Dienstag an, mehr Geld in den Rückkauf eigener Aktien zu stecken. Das trieb die BP-Aktie in London um mehr als drei Prozent in die Höhe.

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Der Energiekonzern Uniper hat im ersten Quartal von Zuwächsen seiner Stromerzeugung in Russland profitiert. Die Sparte habe ihren operativen Gewinn (bereinigtes Ebit) von Jänner bis Ende März um gut 63 Prozent auf 89 Millionen Euro gesteigert, teilte der Konzern am Dienstag mit. Die russische Tochter Unipro habe dabei unter anderem von der Wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerks Berjosowskaja 3 profitiert.

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Das auf EU-Ebene bevorstehende Embargo für russisches Öl lässt die Industriellenvereinigung vor dessen Folgen warnen. "Wir warnen daher eindringlich davor, diesen gefährlichen Weg zu beschreiten", erklärte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer am Dienstag in einer Aussendung. Die IV befürchtet, dass der Ausstieg von russischen Öl nur der Anfang sei und am Ende auch ein Gas-Embargo drohe, was dramatische Folgen hätte.

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Österreich verwehrt sich nicht gegen ein Import-Stopp von russischem Öl. "Österreich ist bereit, ein Öl-Embargo auch konsequent mitzutragen, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden", sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag am Rande eines Sondertreffens der EU-Energieminister in Brüssel. Das Land sei vorbereitet, versicherte Gewessler. Bereits seit März sei in Österreich kein russisches Öl mehr verarbeitet worden.

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Das finnische Unternehmen Fennovoima hat ein Projekt mit dem russischen Unternehmen Rosatom zum Bau eines Atomkraftwerks in dem skandinavischen Land mit sofortiger Wirkung beendet. Es habe bereits in den vergangenen Jahren bedeutende und wachsende Verzögerungen für den Bau von Hanhikivi 1 in Pyhäjoki - etwa 500 Kilometer nördlich von Helsinki - gegeben, teilte das Unternehmen am Montag mit. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine habe die Risiken noch vergrößert.

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Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will spätestens am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren. Das bestätigten Mitarbeiter der Behörde am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Deutschland selbst hält ein Öl-Embargo gegen Russland indes für "ökonomisch tragfähig", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag in Berlin.

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Der Chef des ukrainischen Energieversorgers Naftogaz, Jurij Witrenko, hat erneut ein vollständiges Öl- und Gas-Embargo Deutschlands gegen Russland gefordert. "Wenn wir über Sanktionen reden, dann brauchen wir vernichtende Sanktionen, solche, die wirklich geeignet sind, Putins Position zu schwächen", sagte Witrenko dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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Österreich beteiligt sich "konstruktiv" an der Debatte der EU-Staaten über einen Stopp russischer Öl-Importe, wie es aus österreichischen EU-Kreisen hieß. Berichte des deutschen Senders ZDF, wonach Österreich sein Veto gegen das Embargo zurückzog, relativierte die mit dem Thema befasste Person am Montag gegenüber der APA: "Es gab kein Veto. Die Konsultationen mit den Mitgliedstaaten zum sechsten Sanktionspaket laufen, es ist noch nichts entschieden."

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Ungarn stemmt sich weiter gegen einen EU-Importstopp für russisches Öl. Ein solches Embargo wäre kontraproduktiv, sagte der Kabinettschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Gergely Gulyas, am Sonntag. Die EU-Staaten müssten "zur Vernunft kommen", betonte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg im staatlichen Rundfunk. Zuvor war aus Diplomatenkreisen verlautet, dass die EU-Kommission im nächsten Sanktionspaket auch ein Öl-Embargo vorsehen werde.

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Der vor allem in Russland und Kasachstan aktive Ölfeld-Dienstleister Petro Welt Technologies (früher C.A.T. Oil) mit Sitz in Wien hat 2021 einen Gewinneinbruch erlitten. Das Konzernergebnis brach um 56,7 Prozent auf 2,9 Mio. Euro. Der Umsatz sank um 5,8 Prozent auf 237 Mio. Euro, wie der Fracking-Anbieter am Freitagabend mitteilte. Per Ende 2021 stellte die Firma seine Geschäfte in Rumänien ein und konzentriert sich auf seine Kernmärkte.

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Die Ziele der EU, ihre Erdgasimporte aus Russland zu kürzen und zugleich die Speicher bis zum Winter deutlich aufzufüllen, lassen sich nur durch wochenlangen Gas-Verzicht in Europas Industrie erreichen. Ein Berechnungsmodell des Forschungszentrums Jülich zeige, dass europaweit mehr als 300 Terawattstunden Erdgas (rund 30 Millionen Kubikmeter) in diesem Jahr eingespart werden müssten, um einen Anfang März vorgelegten EU-Plan zu erfüllen, berichtet der "Spiegel".

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Russland hat heuer in den ersten vier Monaten des Jahres deutlich weniger Gas in die EU-Staaten und die Türkei geliefert als im Vorjahr. Wie der russische Energiekonzern Gazprom am Sonntag mitteilte, wurden zwischen Jänner und April insgesamt 50,1 Milliarden Kubikmeter Gas in diese Länder geliefert - und damit knapp 27 Prozent weniger als im selben Zeitraum des Vorjahres. Bei den Gaslieferungen nach China verzeichnete Gazprom dagegen einen Anstieg um 60 Prozent.

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Die Energieminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag bei einem Sondertreffen über Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien. Bei den Gesprächen in Brüssel (15.00 Uhr) soll es insbesondere um die Frage der Versorgungssicherheit gehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zuletzt, man werde sicherstellen, dass die Entscheidung Russlands möglichst geringe Auswirkungen auf europäische Verbraucher haben werde.

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Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Deutschland seine Abhängigkeit von russischem Öl bereits deutlich verringern können - aber es gibt noch ein großes Hindernis auf dem Weg zu einem Embargo: die Raffinerie in Schwedt in Brandenburg, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird. Um das Problem zu lösen, soll eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes die Grundlage schaffen.

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Die deutsche Regierung sieht die Zahlung von russischem Gas auch auf ein neues oder zweites Konto im Einklang mit den EU-Sanktionen. Es komme bei der Zahlung nicht auf die Kontonummer an oder drauf, ob es zwei Konten sind, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Dem Ressort zufolge ist es im Einklang mit den EU-Bestimmungen, wenn auf ein sogenanntes Konto "K" in Euro oder Dollar bei der Gazprombank eingezahlt wird.

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BASF-Chef Martin Brudermüller hat vor schweren Folgen eines möglichen Embargos von russischem Erdgas gewarnt. "Wenn über Nacht die Erdgaslieferungen aus Russland wegfallen, würde das zu einer irreversiblen Schädigung der Volkswirtschaft führen", sagte er am Freitag bei der Hauptversammlung des Unternehmens. Im Extremfall müsste BASF die Produktion im Stammwerk in Ludwigshafen einstellen.

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