Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat auf EU-Ebene mehr Spielraum für die Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer für Treibstoffe gefordert. Er werde mit seinen EU-Amtskollegen am Montag und Dienstag die Möglichkeit beraten, die in der EU festgelegten Mindeststeuersätze "temporär flexibler" zu gestalten, sagte Brunner im Vorfeld der Sitzung. "Hier muss es aus unserer Sicht auch Ausnahmen geben für die Mitgliedstaaten", fügte er hinzu.

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Nach den Beratungen der Regierung mit Energieexperten, die am Sonntag ohne konkrete Entlastungsmaßnahmen blieben, machen die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ sowie die Gewerkschaften weiter Druck, Benzin, Diesel, Gas und Strom zu verbilligen. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Sonntag angekündigt in den nächsten Tagen auf politischer Ebene zu beraten, wie die hohen Energiekosten abgefedert werden sollen.

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Ein Stopp russischer Energieimporte kann Deutschland nach Schätzung von Ökonomen mehr als 100 Mrd. Euro seiner Wirtschaftsleistung kosten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) könne um bis zu 3 Prozent niedriger ausfallen, ergeben die am Montag veröffentlichten Schätzungen des Netzwerkes EconPol Europe auf Basis eines Simulationsmodells.

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Indien erwägt laut Insidern die Annahme eines Angebots von Russland zum Verkauf von Öl und anderen Rohstoffen zu verbilligtem Preis. Laut Regierungsvertretern Indiens, die nicht genannt werden wollen, könnte ein solches Geschäft über eine Zahlungstransaktion zwischen den Landeswährungen Rubel und Rupie laufen. Einige internationale Händler machen einen Bogen um Öl aus Russland, das wegen der Ukraine-Invasion mit westlichen Sanktionen überzogen wurde.

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Als Konsequenz aus wegen der Russland-Krise steigenden Energiepreisen geht die deutsche Bundesregierung Entlastungen an. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kündigte am Sonntagabend ein neues Maßnahmenpaket an. Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien für viele Menschen erdrückend, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister der dpa in Berlin.

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Italien will seine Gaseinfuhren aus anderen Ländern als Russland erhöhen, um innerhalb von zwei Monaten etwa die Hälfte des russischen Gases zu ersetzen. Dies sagte Außenminister Luigi Di Maio im Interview mit dem italienischen TV-Kanal "La 7" am Sonntagabend. "Italien hat viele Partner in der Welt", fügte der Minister hinzu und betonte, dass die Importe von Flüssiggas und über bestehende Pipelines aus Algerien und Libyen erhöht werden sollen.

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Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die deutsche Energieversorgung für die nächste Zeit gesichert. "Die Vorräte sind da", sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Kiel. "Wir kommen durch diesen Winter durch, und zwar, weil wir seit Dezember angefangen haben, politisch zu handeln."

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Nach dem Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) raten auch die Ökonomen des Instituts für Höhere Studien von Mehrwertsteuersenkungen bei Benzin und Diesel ab. Die Preissignale außer Kraft zu setzen, würde die Ziele, die Abhängigkeit von Öl und Gas sowie den CO2-Ausstoß zu reduzieren, konterkarieren. Wichtiger wären zielgerichtete, und dafür großzügige, Hilfen für einkommensschwache Haushalte, sagten die IHS-Experten Klaus Weyerstraß und Sebastian Koch am Freitag.

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Mit Blick auf schon spürbare Beeinträchtigungen der deutschen Wirtschaft hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor den Folgen weiterer Sanktionen gegen Russland - etwa eines Gas-Embargos - gewarnt. "Aufgrund konkreter Hinweise aus den Unternehmen wissen wir, dass die Rückwirkungen auf die deutsche Wirtschaft in den kommenden Monaten nicht unterschätzt werden dürfen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Rheinischen Post" (Freitag).

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Der Reigen von Forderungen an die Regierung wegen der hohen Energiepreise ist auch am Freitag nicht abgerissen. Die WK Steiermark und die AKOÖ verlangten eine temporäre Steuerentlastung für Treibstoffe, die Freiheitliche Wirtschaft eine volle Abzugsfähigkeit der Mineralölsteuer für Taxis, die SPÖ Energieeffizienzmaßnahmen und den Ausbau der Erneuerbaren und die Biogas-Branche einen geeigneten Rechtsrahmen zum Ausbau der heimischen Grüngasproduktion.

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Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat den bisherigen Verzicht auf einen kompletten Stopp russischer Energieimporte verteidigt. Zwar lägen jetzt alle Optionen auf dem Tisch, sagte er am Freitag im "Deutschlandfunk". "Aber wir müssen noch die Möglichkeit haben, weitere Sanktionen zu treffen. Der Krieg hat jetzt wirklich barbarische Formen angenommen." Wenn etwa Krankenhäuser bombardiert würden, müsse es noch die Möglichkeit weiterer Verschärfungen geben.

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Derzeit gibt es keinen Anlass für einen staatlichen Eingriff in den Erdgasmarkt, versicherte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Wirtschaftsausschuss. Es gebe also keinen Energielenkungsfall nach dem Energielenkungsgesetz - und ein solcher solle nach Möglichkeit auch nicht entstehen. Grundsätzlich sei der Gasmarkt liberalisiert und privatwirtschaftlich. Nicht die Energieministerin kaufe Erdgas, sondern Unternehmen mittels privater Verträge.

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Die Energieminister der G7-Staaten sind angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zutiefst besorgt um die Sicherheit dortiger Atomanlagen. Dies schaffe eine dauerhafte Gefahr weit über die Grenzen der Ukraine hinaus, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Minister von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, den USA sowie der EU-Energiekommissarin.

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Russland hält nach Aussage von Präsident Wladimir Putin seine Energie-Verpflichtungen ein. Putin wirft dem Westen vor, die eigenen Bevölkerungen zu täuschen und für die hohen Energiepreise verantwortlich zu sein. Zu dem US-Importverbot von russischem Öl erklärt er am Donnerstag bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern, der Westen versuche, Russland für die eigenen Fehler verantwortlich zu machen.

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Das Burgenland will die Verfahren für den Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen beschleunigen, um das Ziel, bis 2030 klimaneutral und energieunabhängig zu werden, zu erreichen. Demnach sollen Umwidmungen durch die Gemeinden für Anlagen von überregionaler Bedeutung entfallen - die Flächen werden durch eine Verordnung der Landesregierung bewilligt, kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Donnerstag an. Die Gesetzesbeschlüsse werden noch im März gefasst.

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Russland liefert nach Angaben des Staatskonzerns Gazprom weiter Erdgas durch die Transitleitungen in der Ukraine nach Europa. Die Auslastung der Pipeline blieb demnach trotz des Krieges auf hohem Niveau. Am Donnerstag solle wieder die vertraglich vereinbarte Menge von 109,5 Millionen Kubikmeter Gas nach Europa gepumpt werden, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Die gelieferte Menge entspreche "den Anforderungen der europäischen Verbraucher".

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Die deutsche Bundesregierung sieht keine Möglichkeit für einen sofortigen Boykott russischer Energielieferungen nach dem Vorbild der USA. Die USA seien Exporteur von Gas und Öl, was man für Europa insgesamt nicht sagen könne, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau. "Und deshalb sind die Dinge, die getan werden können, auch unterschiedlich."

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Das US-Importverbot für russisches Öl schadet nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft der Wirtschaft Russlands kaum. Sehr viel wirksamer werde ein Ölembargo erst, wenn sich auch die EU daran beteilige, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch nach entsprechenden Modellrechnungen im Institut.

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Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) will mit Biogas aus österreichischer Erzeugung einen Teil der Erdgasimporte aus Russland ersetzen. Die Branchenvertretung habe ihr in einem Gespräch heute zugesichert, dass mittelfristig mit Biogas 20 Prozent der Gasimporte ersetzt werden könnten, teilte sie in einer Aussendung mit. Aktuell werden in Österreich pro Jahr rund 150 Mio. Kubikmeter Biogas erzeugt, davon aber nur 13 Mio. Kubikmeter ins Gasnetz eingespeist.

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Österreich ist mit der engen Beziehung von OMV und Gazprom lange gut gefahren. Die Abhängigkeit wäre ohne EU über Pipelines heute noch größer, als sie ohnehin ist.

„OMV verfolgt keine Investitionen in Russland mehr“, ließ Österreichs Öl-, Gas- und Chemieriese vergangenen Samstag Anleger und Öffentlichkeit wissen. Damit hat der teilstaatliche Konzern als Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine – spät, aber doch – einen Kurswechsel vollzogen. Russland sei „keine Kernregion mehr“, hieß es weiter. Die 24,99-Prozent-Beteiligung am westsibirischen Gasfeld Juschno Russkoje, von dem derzeit ein Fünftel der Förderung der OMV kommt, muss wertberichtigt und wohl verkauft werden.

Es ist noch keine vier Jahre her, dass Österreich und Russland ihre goldene Gaspartnerschaft in Wien gefeiert und verlängert haben. Am 4. Juni 2018, fast auf den Tag genau 50 Jahre nachdem die Österreichische Mineralölverwaltung (ÖMV) mit der sowjetischen Sojusneftexport den ersten Erdgasliefervertrag außerhalb der kommunistischen Wirtschaftsregion Comecon abgeschlossen hatte, wurde der Vertrag bis 2040 verlängert. Unterschrieben vom damaligen OMV-Vorstandschef Rainer Seele und Alexej Miller, damals wie heute Gazprom-Chef, während ihnen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Russlands Präsident Wladimir Putin über die Schultern schauten. Die Versorgung Österreichs mit russischem Erdgas für weitere zwei Jahrzehnte schien gesichert.

Nach den jüngsten Drohungen auf russischer und EU-Seite, die Erdgaslieferungen zu kappen, ist die enge Beziehung zu Moskau eher eine Hypothek. Je nach Rechnung hängt Österreich zu 60 bis 80 Prozent von russischem Gas ab. Ein Rekordwert in der EU, betont Energie- und Klimaministerin Leonore Gewessler seit Tagen, um deutlich zu machen, wie groß die Erpressbarkeit Österreichs ist, sollte es im Konflikt mit Russland zu einem Öl- und Gasembargo kommen.
In den vergangenen Jahren sei die Abhängigkeit Österreichs von russischem Erdgas noch gestiegen, findet auch Walter Boltz. Das habe mit dem im Vorjahr ausgeschiedenen OMV-Chef Seele und dessen Russland-Fokus zu tun, sagt der frühere Vorstand des Regulators E-Control. „Natürlich wäre es im Einflussbereich der Politik gewesen, das zu verhindern.“ Doch die Regierung habe – trotz Staatsbeteiligung – nichts daran geändert und sich in den vergangenen 20 Jahren bei der Energiepolitik für Gas nicht von der OMV-Dominanz emanzipiert.

Salzburger Nachrichten