Als direkte Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine legt sich Österreich eine strategische Gas-Reserve an. Der entsprechende Beschluss fiel heute, Donnerstagabend, im Nationalrat. SPÖ und FPÖ stimmten gemeinsam mit ÖVP und Grünen zu, somit war die nötige Zweidrittelmehrheit gegeben. Nur NEOS waren dagegen, weil damit die Abhängigkeit vom russischen Gas nicht verringert werde.

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Nach einem NATO-Sondergipfel und dem G7-Treffen sind am Donnerstagabend auch die 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu Beratungen in Brüssel zum Krieg in der Ukraine zusammengekommen. Zu Gast war auch US-Präsident Joe Biden. Die USA wollen ihre Strafmaßnahmen gegen Russland verschärfen, die EU-Staaten sind sich uneins, was ein russisches Energie-Embargo betrifft. Während es Deutschland und Österreich kategorisch ausschließen, drängen vor allem die baltischen Länder darauf.

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Der lettische Premierminister Krisjanis Karins hat seine Amtskollegen der anderen EU-Staaten eindringlich aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland auf Energie-Importe auszuweiten. "Es ist nur Geld. Wenn du noch lebst und deine Infrastruktur in Ordnung ist, kannst du das Geld wieder verdienen", sagte Karins vor einem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel.

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Die USA und Großbritannien wollen einer britischen Diplomatin zufolge für mehr Flüssiggas-Lieferungen nach Europa sorgen. Das Flüssiggas solle zunächst vom amerikanischen Baltimore nach Großbritannien und dann auf den europäischen Kontinent verschifft werden, sagt Großbritanniens Botschafterin in den USA, Karen Pierce, dem US-Fernsehsender MSNBC. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit dem Hafen von Baltimore erzielt worden. Es handle sich um eine vorübergehende Maßnahme.

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Die EU-Kommission bereitet sich auf einen möglichen Lieferstopp von russischem Gas im kommenden Winter vor. "Wir überprüfen Szenarien für eine teilweise und volle Unterbrechung von Gasflüssen aus Russland nächsten Winter", sagte der Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Donnerstag im EU-Parlament. Das solle EU-Ländern helfen, ihre Gas-Notfallpläne zu überarbeiten und ihre Anstrengungen besser zu koordinieren.

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Als direkte Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine legt sich Österreich eine strategische Gas-Reserve an. Der entsprechende Beschluss soll heute Abend im Nationalrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgen. Über Details wurde bis zuletzt verhandelt, jedoch ist nach APA-Informationen schon klar, dass sich die Höhe der Reserve an der im Jänner an Netzbenutzer abgegebenen Gasmenge bemisst.

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Europäischer Rat. Spanien, Italien und die anderen Mittelmeerstaaten wollen, dass die EU Gas gemeinsam einkauft und Höchstpreise einführt. Davon will man im Norden nichts wissen.

Am Tag vor Beginn des möglicherweise wichtigsten Europäischen Rates seit Jahren zeigte Russlands Autokrat Wladimir Putin, wie er die Europäer an ihrer schwächsten Stelle zu treffen weiß: Er verfügte am Mittwoch, dass russisches Erdgas von den westlichen Abnehmern, die er als "Schurkenstaaten" bezeichnen ließ, ab sofort nur mehr in Rubel zu bezahlen sei, nicht mehr in Euro oder Dollar (siehe dazu Seite 1).
In den Staatskanzleien der 27 EU-Chefs, die sich auf den Gipfel und ihr dortiges Treffen mit US-Präsident Joe Biden vorbereiteten, nahm man das vergleichsweise gelassen zur Kenntnis. "Ich habe davon in den Nachrichten gelesen", sagte ein hoher Regierungsfunktionär gegenüber Journalisten. "Aber die Rechnungen werden von Privatunternehmen bezahlt. Die müssen sich überlegen, was sie damit anfangen."

Offensive des "Club Med"

Der Gipfel am Donnerstag und Freitag wird sich zwangsläufig um die Frage drehen, wie mit den Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine umzugehen sei: von der Unterstützung der ukrainischen Regierung und Streitkräfte über die Hilfe für und Aufnahme der Millionen von Flüchtlingen bis zur Abkoppelung der Union von russischen Energieträgern. Kein Gas, Erdöl, keine Kohle aus Russland mehr möchten die Europäer schon recht bald importieren, um sich nicht weiterhin von den Allüren des Kreml abhängig machen zu lassen. Das Jahr 2027 wird von der Europäischen Kommission seit Längerem lanciert. Es bedeutet aber, binnen nur fünf Jahren Alternativen zu allen drei genannten fossilen Brennstoffen zu finden (und, streng genommen, auch zu russischem Uran, das in den Atomkraftwerken mehrerer Mitgliedstaaten zum Einsatz kommt). "Frankreich kann sich dieses Datum vorstellen, aber das kommt auf die Partner an, man muss das gemeinsam beschließen."

Die Presse

Angesichts der Ankündigung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, Gaslieferungen nun in Rubel abzurechnen, und des heutigen Rates der EU-Staats- und Regierungschefs warnt die Industriellenvereinigung (IV) vor einer Gefährdung der Energiesicherheit. Kurzfristig gebe es keine Alternative zum russischen Gas, das bleibe "die unbequeme Wahrheit". Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Forderungen nach einem Gas-Boykott als "realitätsfremd und falsch" zurückgewiesen.

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Der Direktor der Internationalen Energie-Agentur (IEA), Fatih Birol, hat angesichts der kriegsbedingten Energiekrise dazu aufgerufen, die Klimaziele nicht aus dem Blick zu verlieren. "Wir müssen aufpassen, dass die Klimaziele nicht Opfer der russischen Aggression werden", sagte Birol zum Auftakt der IEA-Ministertagung am Mittwoch in Paris.

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Angesichts der Ankündigung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, Gaslieferungen nun in Rubel abzurechnen, und des heutigen Rates der EU-Staats- und Regierungschefs warnt die Industriellenvereinigung (IV) vor einer Gefährdung der Energiesicherheit. Kurzfristig gebe es keine Alternative zum Gas aus Russland, das bleibe "die unbequeme Wahrheit", so die IV. Österreich dürfe seine eigenen Energieversorgung "nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", betonte IV-Chef Georg Knill.

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Die Spitzen der deutschen Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Entlastungspaket angesichts der gestiegenen Energiepreise verständigt. Geplant sind "umfangreiche und entschlossene Maßnahmen" zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagmorgen aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Koalition habe sich außerdem auf Maßnahmen zur Stärkung der "energiepolitischen Unabhängigkeit" verständigt.

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Österreichs Papierindustrie leidet massiv unter den stark gestiegenen Energiepreisen. Die steirische Papierfabrik Norske Skog in Bruck/Mur musste sogar ihre Produktion drosseln, weil sie sich das Gas nicht mehr leisten konnte. Zur Entlastung fordert die Branche nun eine Rückerstattung der CO2-Kosten. Ein Gas-Importstopp aus Russland wäre der "Worst Case" mit dramatischen Auswirkungen weit über die Papierindustrie hinaus, warnt Max Oberhumer, CEO von Sappi Gratkorn.

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Für Gaslieferungen aus Russland müssen Kunden in EU-Staaten künftig in Rubel bezahlen. Der russische Präsident Wladimir Putin wies am Mittwoch die Regierung an, keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu akzeptieren. Die Lieferungen würden weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte der Kremlchef in einer Videokonferenz der Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Eine Zahlung für russische Waren in Devisen habe ihren Sinn verloren.

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Die Ergebnisse des Energiegipfels der Bundesregierung sind ernüchternd. Um den Energiepreis mittelfristig auf einem vertretbaren Niveau zu halten und die Abhängigkeit von Russland einzudämmen, muss man jetzt handeln. Fünf Korrekturmaßnahmen, die weit über die aktuellen Beschlüsse hinausgehen.

Ganze 40 Prozent des in der EU verbrauchten Erdgases kommen aus Russland, in Österreich sind es sogar 80 Prozent. Damit avanciert Gas aktuell zur schärfsten Rohstoffwaffe des Kremls: Dreht Moskau am Gashahn, drohen die Speicher in kürzester Zeit leer zu sein. Eine eklatante Energieabhängigkeit, die mehr ist als „nur“ eine offene Flanke im Kräftemessen mit Russland. Sie ist auch ein Beleg für die fehlende Energieversorgungsstrategie von morgen.
Über diese unbequeme Wahrheit können auch die aktuell beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung nicht hinwegtäuschen. Denn begonnen hat die Preisspirale nach oben schon Monate vor der russischen Invasion in der Ukraine. Mit bereits heute schwerwiegenden Folgen für immer mehr Unternehmen in immer mehr Branchen – und damit auch die Menschen im Land. Denn wenn ein Bäcker innerhalb nur eines Jahres fast 140.000 Euro an Mehrkosten für Strom und Gas hat, ist klar, dass irgendwann auch der Brotpreis steigt. Selbiges hört man aus der Hotellerie, den Kfz-Werkstätten oder von Bauunternehmen – von der energieintensiven Industrie ganz zu schweigen.

Staat in der Pflicht

Der Staat ist mehr denn je in der Pflicht, sich mit einer technologieneutralen, gesamtheitlichen Perspektive für die künftige Energieversorgung auseinanderzusetzen. Es gilt, sofort Schritte umzusetzen, um nachhaltig Versorgungssicherheit sicherzustellen und Schaden vom Wirtschaftsstandort abzuwenden.
Schritt eins liegt auf der Hand: die dringend erforderliche Reduktion der Abhängigkeit von ausländischen Energieanbietern. Dazu dürfen wir uns aber nicht mehr selbst im Wege stehen: Nicht enden wollende Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) und Jahrzehnte währende Konflikte über den Bau von Windrädern, Wasserkraftanlagen und erneuerbarer Energien generell werden anderenfalls zum Öko-Bumerang.
Schritt zwei ist das Anerkennen einer für den Staat wohl unbequemen Wahrheit, die da heißt: Einer der größten Profiteure der steigenden Energiepreise ist der Staat selbst. Denn etwa zwei Drittel der Stromkosten entfallen auf Steuern, Abgaben und Tarife. Die beschlossene, temporäre Verminderung der Elektrizitätsabgabe greift zu wenig weit. Stattdessen bedarf es der Einführung von automatischen Preisstabilisatoren. Heißt: Wenn ein definierter Preis überschritten wird, müssen die Abgaben automatisch ausgesetzt werden. Derzeit werden Preishochs von den Steuern nochmals geboostert. Selbst die Europäische Kommission hat bereits entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen, um derartige Mechanismen zu ermöglichen.

Standard

Die Kritik aus Österreich an der umstrittenen Entscheidung der EU-Kommission, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen, reißt nicht ab. "Eine 'grüne' Atomkraft gibt es nicht, und daher können auch Investitionen in die Atomkraft kein grünes Mascherl bekommen", betonten die ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Alexander Bernhuber am Dienstag. Global 2000 sprach von einem historischen Fehler.

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Niederösterreich will den Ausbau von erneuerbaren Energien stärker vorantreiben. Bürokratie soll reduziert, Verfahren sollen beschleunigt werden, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer Pressekonferenz am Dienstag in St. Pölten. Derzeit braucht es etwa für Photovoltaikanlagen mit einer Leistung ab 200 Kilowatt-Peak (entspricht 1.200 Quadratmetern an Fläche) eine Genehmigung. "Wir wollen diese Untergrenze deutlich nach oben setzen", kündigte Mikl-Leitner an.

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Die Stahlindustrie in Deutschland mit Schwergewichten wie Thyssenkrupp und Salzgitter hat vor den Folgen eines Embargos russischer Erdgasimporte gewarnt. "Ohne Erdgas aus Russland wäre eine Stahlproduktion zurzeit nicht möglich", erklärte die Wirtschaftsvereinigung Stahl am Dienstag.

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Erneuerbare Energien. Wasserstoff ist das große Thema beim Umstieg auf nachhaltige Energiequellen. Die Aktien profitieren vom Versuch des Westens, rasch die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu reduzieren.

Der Russland-Ukraine-Krieg sorgt weltweit für tiefrote Spuren an den Börsen. Aber nicht alle Aktien stürzen ab. Neben Rüstungsaktien zählen vor allem grüne Papiere zu den Gewinnern. Ganz vorn mit dabei sind Papiere von Unternehmen, die sich der Wasserstofftechnologie verschrieben haben. Die Kurse von Nel ASA, Plug Power, Power Cell und ITM Power haben im vergangenen Monat zweistellig zugelegt, obwohl es zwischendurch auch Korrekturen nach unten gab.
Die Suche der westlichen Welt nach alternativen Energiequellen, um sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu befreien, hat das Augenmerk der Anleger auf Firmen gelenkt, die auf dem Gebiet erneuerbarer Energien aktiv sind. Neben Wind und Sonne ist das vor allem Wasserstoff.

Grüner und grauer Wasserstoff

Wobei Wasserstoff nicht gleich Wasserstoff ist: Bei der Elektrolyse, mit der Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff zerlegt wird, benötigt man Strom. Kommt dieser aus erneuerbaren Quellen, ist der Wasserstoff "grün". Werden fossile Brennstoffe eingesetzt, wird der Wasserstoff als "grau" bezeichnet. Der Wasserstoff wird dann in Brennstoffzellen wieder zu Strom umgewandelt. Grüner Wasserstoff soll also nicht nur einen Beitrag zur künftigen Sicherung der Energieversorgung leisten, sondern auch die Reduktion von CO2 vorantreiben. Längerfristig könnte Wasserstoff 15 Prozent des globalen Energievolumens decken, heißt es in einer Studie der US-Großbank Goldman Sachs. Eine ähnliche Prognose kommt von der International Renewable Energy Agency.

Allein mit Erneuerbaren sei die "Nettonull" nicht erreichbar, aber Wasserstoff sei vielfältig einsetzbar — vom Heizen über die Industrie bis zum Transport. "Wir brauchen etwas, was die heutige Rolle des Erdgases übernimmt, um saisonale Schwankungen und Unterbrechungen auszugleichen — und das ist Wasserstoff", sagte Michele DellaVigna, Goldman-Spezialist für Rohstoffaktien, dem US-Sender CNBC. Die Technologie habe enormes Wachstumspotenzial. Laut Goldman Sachs soll der Markt von derzeit 125 Mrd. Dollar bis 2050 auf mehr als eine Billion Dollar wachsen. In dieselbe Kerbe schlagen Experten von Candriam, PGIM und Columbia Threadneedle, die von der Plattform efundreseaarch.com befragt wurden. Wasserstoff hat ihrer Meinung nach das Potenzial, die Kehrtwende in der Umweltpolitik voranzutreiben.

Die Presse

Ökostrom-Paradoxon. Ein schneller Ökostromausbau benötigt mehr Gas. Doch Speicher sind leer und die Bezugsquellen unsicher. Eines hat die Energiekrise im Gefolge des russischen Überfalls auf die Ukraine schon bewirkt: In Sachen Energiewende beginnt eine realistische Sichtweise die ideologische zu verdrängen. Letztere ließ sich, vor allem in der deutschen, aber auch in der österreichischen Variante, so kurz zusammenfassen: Wir bauen erneuerbare Energieträger massiv aus, drehen aber schon vorher alles, was fossil oder nach Kernkraft aussieht, rigoros ab. Und schon ist beispielsweise die Stromerzeugung bis 2030 CO2-neutral. Ein nettes Konzept mit einem klitzekleinen Schönheitsfehler: Dafür müsste die Physik der Politik folgen, und nicht umgekehrt beziehungsweise müssten Wind und Sonne immer dann zur Verfügung stehen, wenn man sie gerade braucht. Ein sicheres Rezept für den Energiekollaps also. Jetzt kehrt, wenn auch widerwillig, mehr Realitätssinn ein. In Deutschland hat sich der grüne Energieminister, Robert Habeck, zähneknirschend dafür ausgesprochen, Kohlekraftwerke weiterlaufen zu lassen, sollte Erdgas knapp werden. Und in Österreich will Energieministerin Leonore Gewessler jetzt eine strategische Gasreserve aufbauen. Auch wenn man natürlich weiter den ehestmöglichen Ausstieg aus dem fossilen Energieträger anstrebt. Wobei sich "ehestmöglich" als reichlich dehnbarer Begriff herausstellen wird. Die deutsche Energiewende beispielsweise ist, auch wenn das bisher erfolgreich ausgeblendet wurde, vollkommen gasgetrieben: Je schneller Sonnen- und Windstromkapazitäten ausgebaut werden, desto mehr Gas benötigt man (bei gleichzeitiger Abschaltung der Kern- und Kohlekraftwerke) für die Herstellung der notwendigen Ausgleichskapazitäten für den unregelmäßig fließenden grünen Flatterstrom. Zumindest so lang, bis ausreichend Alternativen — etwa Wasserstoff oder andere Speichermöglichkeiten — zur Verfügung stehen. Also wohl mindestens zehn Jahre lang.

Die Presse

Die Aussichten am Energiemarkt sind, optimistisch formuliert, bescheiden. Verbraucher jedweder Couleur und Größe leiden unter exorbitanten Preisen.

Zyniker raten derzeit all jenen, denen die Energiepreise die Schweißperlen auf die Stirn treiben, doch die Heizung zurückzudrehen

Tatsache ist: Die Anstiege am Energiesektor sind enorm. 2021 sind die Großhandelspreise für Gas um 480% und für Strom um 330% gestiegen

In welchem Ausmaß die Verbraucherpreise 2022 mit den voraussichtlich noch steigenden Großhandelspreisen mitziehen, könne laut Experten schwer eingeschätzt werden. Der Energieanteil an den Endkundenpreisen beträgt bei Gas 47% und bei Strom nur 33%. Zudem werde das Preisniveau 2022 vom Wegfall der Erneuerbaren-Förderkosten, der Anhebung der Netzentgelte und der geplanten CO2-Abgabe ab Juli beeinflusst. Sicher sei, dass die Preise noch über einen längeren Zeitraum überdurchschnittlich stark steigen werden.

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