Frankreichs Präsident wirbt im Ukraine-Konflikt für Deeskalation. Am Dienstag sprach er mit Deutschland und Polen.
kiew, berlin. Bei einem Dreiergipfel in Berlin haben sich Deutschland, Frankreich und Polen für Verhandlungen eingesetzt, um einen Krieg in Europa zu vermeiden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kam im Anschluss an Vermittlungsgespräche in Moskau und Kiew nach Berlin. „Der Frieden, die Stabilität des europäischen Kontinents sind unser Schatz“, sagte Macron bei dem Treffen. Man müsse alles tun, um diesen zu bewahren.

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz, der am Montag mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Konflikt gesprochen hatte, drohte Russland erneut mit „weitreichenden Konsequenzen“ für den Fall eines Einmarschs ins Nachbarland.
Polens Präsident Andrzej Duda sprach von der „schwierigsten Situation, in der sich Nato und EU seit 1989 befinden“, dem Jahr des Mauerfalls.

In Polen wird der deutsche Kurs in der Ukraine-Krise kritisch gesehen. Vor allem die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine kommt im deutschen Nachbarland, das auch an Russland grenzt, nicht gut an. Man wünscht sich dort auch mit Blick auf die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 einen härteren Kurs gegenüber Russland.

Salzburger Nachrichten

Für die kommenden Jahrzehnte müssen geopolitische Weichen gestellt werden. Der Streit ums russische Gas sollte Anlass zur Reflexion geben.

Es gibt Geschichten, in denen es mit Magie zu tun hat, einen Namen auszusprechen. Das Märchen vom Rumpelstilzchen ist so eine. In der "Harry Potter"-Reihe droht Ungemach, wenn der Name des Bösewichts Lord Voldemort fällt.

So gesehen hatte der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD), am Montagabend im Weißen Haus eine Mischung aus Rumpelstilzchen- und Voldemort-Moment. Er weigerte sich, einen Namen in den Mund zu nehmen, über den ganz Europa spricht: Nord Stream 2, eine Gas-Röhre, die durch das Meer von russischem auf deutschen Boden führt. Als ginge davon eine böse Magie aus.

Die Presse

Gas. Angesichts der Ukraine-Krise steht auch ein Aus von Nord Stream 2 als Sanktion gegen Russland zur Debatte. Was würde die Maßnahme für Europa bedeuten?

Für US-Präsident Joe Biden ist die Sache klar: Komme es zu einer russischen Invasion in der Ukraine, werde es die Pipeline Nord Stream 2 nicht geben, sagte er am Montag. Die mögliche Sanktion soll Russland wehtun. Aber welche wirtschaftliche Bedeutung hat die politisch umstrittene Gasleitung, die von Ust-Luga am finnischen Meerbusen bis zum deutschen Greifswald am Grund der Ostsee verläuft, für Europa?

1 Braucht Europa Nord Stream 2, um seinen Gasbedarf in Zukunft decken zu können?

Die Frage bei Nord Stream 2 ist nicht, ob die Ostsee-Pipeline abgedreht wird, sondern ob sie überhaupt in Betrieb genommen wird. Also nein, Europa ist auf die Gasleitung nicht angewiesen. Die Kapazitäten haben bisher ausgereicht, um genügend Gas aus Russland zu importieren. Und sie werden es noch auf absehbare Zeit tun.

Die Presse

Wissenschafter haben an einer Versuchsanlage zur Entwicklung von Kernfusionsreaktoren in Großbritannien für kurze Zeit Energie in bisher unerreichter Höhe für Fusionsexperimente erzeugt. Die Forscher des europaweiten Verbundes Eurofusion hätten während eines fünf Sekunden dauernden Plasma-Pulses 59 Megajoule Energie in Form von Wärme freigesetzt, teilte das Forschungszentrum Jülich am Mittwoch mit. Der bisherige Rekord lag demnach bei 21,7 Megajoule.

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Während die Reisediplomatie zur Beilegung des Russland-Ukraine-Konflikts intensiver wird, versucht Brüssel, die Gasversorgung in der EU auch bei einer möglichen Unterbrechung der Lieferungen aus dem Osten sicherzustellen.
Olaf Scholz in Washington, Emmanuel Macron in Moskau, aber auch Spitzendiplomaten anderer Länder als Deutschland und Frankreich sind derzeit unterwegs mit einem Ziel: den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine abzukühlen, der sich in den vergangenen Wochen gefährlich erhitzt hat. Ganz nebenbei geht es auch um die Gasversorgung Europas, was angesichts des Wärmebedarfs gerade in der kalten Jahreszeit alles andere als zweitrangig ist.

Der alte Kontinent ist, was Energielieferungen betrifft, zu einem überwiegenden Teil von Importen aus Drittländern angewiesen. Besonders einseitig stellt sich die Abhängigkeit für Europa bei Erdgas dar. Rund 40 Prozent des Gasbedarfs aller EU-Länder zusammengerechnet werden aus russischen Quellen gedeckt. Einige Länder sind in noch weit höherem Ausmaß von Gaslieferungen aus Russland abhängig, Österreich war dies im Mittel der vergangenen Jahre zu etwa 80 bis 85 Prozent.

Der Standard

Die Preise für Strom und Gas steigen. Neukunden zahlen fast um 400 Prozent mehr, dabei produzieren wir ohnehin selbst und erneuerbar.

Marco Riebler Salzburg, Wien. Die Servicecenter-Mitarbeiter der Energieversorger im Land dürfen sich im Moment einiges anhören. Sie führen Dutzende Gespräche mit verärgerten Neukunden, die sich über die enormen Preissteigerungen beklagen, und besorgten Bestandskunden, die sich fragen, wann die Preissteigerungen auch auf sie zukommen. Ein guter Zeitpunkt, um über den Energiemarkt zu sprechen. Der Ökonom Klaus Weyerstraß spricht über globale Krisen, Chancen für das Klima und über Gemeinden, die energieautark werden müssen.

Die Strom- und Gaspreise steigen für Neukunden um bis zu 400 Prozent, ist das noch normal? Klaus Weyerstraß: Normal ist es nicht, aber erklärbar. Wir sehen enorme Preissteigerungen auf dem Energiemarkt. Vor allem, was Strom und Gas betrifft. Das hängt einerseits mit Corona zusammen, verbunden mit der starken Nachfrage in der Wirtschaft, und ist andererseits von Russland geprägt, vom Konflikt in der Ukraine. Der Markt ist geprägt von einer globalen Unsicherheit. Diese zwei Komponenten haben einen wesentlichen Anteil an den aktuellen Preisen. Gäbe es keine Unruhen in der Ukraine, hätten sich die Preise vermutlich im Herbst/Winter 2021 normalisiert.

Salzburger Nachrichten

Zertifikate. Die umstrittene Rückkehr der nuklearen Energiewirtschaft scheint in Europa beschlossen und befindet sich auch weltweit im Aufwind.

Kaum ein Thema sorgte zuletzt für so hitzige Debatten wie Europas Energiepolitik. Am 2. Februar wurden von der EU Gas und Atomkraft in die Taxonomie aufgenommen, die vorgibt, welche Investitionen als nachhaltig gelten. Mit solchen Geldern soll der Klimawandel eingebremst werden und bis 2050 Klimaneutralität in der Region erreicht werden.

Vor allem die Rückkehr der Atomkraft sorgt für Kontroverse. Frankreich möchte verstärkt darauf setzen. Schon jetzt deckt das Land 70 Prozent seiner Stromproduktion damit ab. Hierzulande wird sie abgelehnt. Auch in Deutschland kehrt man dieser Form der Energiegewinnung den Rücken. Mit Jahresende 2021 wurden drei der verbleibenden sechs Atomkraftwerke abgeschaltet. Die verbleibenden Meiler sollen noch heuer vom Netz genommen werden.
Zuletzt wurde die Debatte um Europas Energiezukunft aufgrund des Ukraine-Konflikts mit Russland um eine Facette reicher. Die Sorge vor einer Eskalation ist groß, zumal Russland ein wichtiger Gaslieferant ist. Sollte der Konflikt anschwellen, könnte sich auch die Inbetriebnahme der jüngst fertiggestellten Pipeline Nord Stream 2, die weiteres Gas nach Deutschland liefern soll, verzögern. Alternative Lösungen zur Energieversorgung werden deshalb gesucht.

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Der deutsche SPD-Ex-Kanzler dürfte noch einen Job in Russland bekommen: Nach seinem Posten als Aufsichtsratsvorsitzender beim Fossilenergie-Konzern Rosneft sowie Sitzen in den Gremien der beiden Nord-Stream-AGs wurde Gerhard Schröder für den Aufsichtsrat der russischen Gazprom nominiert. Er soll dabei den Schwiegersohn des entmachteten kasachischen Autokraten Nursultan Nasarbajew ersetzen. Schröder hatte als deutscher Kanzler den Grundstein für die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 gelegt. Dann wechselte er in die Dienste russischer Energiekonzerne. "Was Gerhard Schröder tut, schadet Deutschland", sagte am Freitag der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber. "Gerhard Schröder wird von russischen Energieunternehmen bezahlt und vertritt deren Interessen", so die aus Deutschland stammende EU-Kommissarin Ursula von der Leyen. Der Sozialdemokrat Schröder stellte sich in der aktuellen Krise auf die Seite des Kremls.

Die Presse

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine hat sich der frühere E-Control-Vorstand Walter Boltz für eine Reduktion der Abhängigkeit bei den Gaslieferungen von Russland ausgesprochen. "Ich glaube schon, dass Österreich seine Lieferungen diversifizieren sollte, das heißt, wir sollten versuchen einen Teil aus anderen Teilen der Welt zu bekommen" so Boltz im Morgenjournal des ORF-Radiosenders Ö1.

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Die bereits vor rund zehn Jahren in Betrieb genommene Gaspipeline Nord Stream hat nach Angaben der Betreiber im vergangenen Jahr die gleiche Auslastung gehabt wie im Rekordjahr 2020. Durch die rund 1.200 Kilometer lange Doppelröhre von Russland nach Deutschland seien im abgelaufenen Jahr 59,2 Milliarden Kubikmeter Gas transportiert worden, teilte die Nord Stream AG mit.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht vermehrt Hinweise auf den Einsatz von Gas-Lieferungen als politisches Druckmittel Russlands aus. "Die Anzeichen, dass der Kreml Gaslieferungen weiterhin als politisches Druckmittel einsetzt, mehren sich", sagte von der Leyen am Montag in einem Beitrag für eine Europa-Konferenz in Berlin.

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Die Kritik am Engagement des deutschen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für das russische Gasgeschäft reißt nicht ab. Nach FDP und CSU fordert auch der Steuerzahlerbund Konsequenzen für die dem 77-Jährigen als Altkanzler zustehende Ausstattung. Schröder solle auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen verzichten, sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, der "Bild-Zeitung". Kritik kam auch von den Grünen und der CDU.

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Der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) soll noch einen Job im russischen Gasgeschäft bekommen. Der SPD-Politiker und Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns Gazprom nominiert worden, teilte der Energieriese am Freitag in St. Petersburg mit. Die Hauptversammlung ist demnach für den 30. Juni geplant.

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Der ehemalige deutsche Diplomat Dieter Walter Haller hat seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord-Stream-2-Tochter Gas for Europe niedergelegt. Über diesen Schritt habe er die Muttergesellschaft informiert, teilte Gas for Europe am Freitag mit. Haller war die Tätigkeit vom Auswärtigen Amt untersagt worden, weil durch sie "dienstliche Interessen" beeinträchtigt wären.

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Bulgariens neuer Ministerpräsident Kiril Petkow hat sich "sehr besorgt" über die möglichen Folgen der Ukraine-Krise gezeigt. "Eine meiner größten Sorgen ist die Gasabhängigkeit. Während Europa zu 40 Prozent von russischem Gas abhängig ist, sind es in Bulgarien 100 Prozent", sagte Petkow nach einem Treffen mit Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Freitag in Sofia.

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Russland will inmitten der angespannten Beziehungen zum Westen mehr Gas nach China liefern. Staatschef Wladimir Putin kündigte am Freitag bei einem Gespräch mit Staats-und Parteichef Xi Jinping in Peking einen neuen Liefervertrag über zehn Milliarden Kubikmeter pro Jahr an.

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Mit der Taxonomie-Verordnung der EU-Kommission wird nach Ansicht von OMV-Chef Alfred Stern "anerkannt, dass mit Gas als Übergangsenergie gegenüber Kohle eine sehr signifikante CO2-Reduzierung erzielt werden kann". Deshalb werde die OMV auch künftig stark auf das Gasgeschäft setzen, sagte Stern am Donnerstag zur APA.

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Trotz hoher Ölpreise dreht der Produktionsverbund OPEC+ den Ölhahn nicht weiter auf als geplant. Die von Saudi-Arabien und Russland angeführte Allianz beschloss am Mittwoch, die Ausweitung der Tages-Fördermenge um 400.000 Barrel (1 Barrel = 159 Liter) so wie in den vergangenen Monaten auch im März fortzusetzen.

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Analyse. Die Gasvorräte schwinden rapide, schon im März könnte es eng werden. Selbst wenn es heuer gut geht, bleibt die Frage: Sind wir sicher genug?

Mitte März könnten Österreichs Gasspeicher komplett leer sein. Natürlich, der Februar kann milder werden als im Vorjahr, Russland kann plötzlich beginnen, Erdgas in rauen Mengen zu liefern. Aber passiert all das nicht, ist die Modellrechnung des Krisenexperten Herbert Saurugg, wonach Österreichs Vorräte lang vor Ende der Heizperiode im April zur Neige gehen könnten, durchaus plausibel, bestätigen Brancheninsider der "Presse". Es sei gut möglich, dass nicht alle Unternehmen so viel Gas beziehen können, wie sie wollen.

Umso erstaunlicher, mit welcher Überzeugung Regierung und Regulator zwar die "sehr angespannte Situation am Gasmarkt" einräumen, und gleichzeitig Entwarnung geben: Haushalte hätten nichts zu befürchten, im Notfall müsste eben bei einigen Betrieben der Gashahn abgedreht werden, heißt es.

Markus Mitteregger, der Chef des größten heimischen Gasspeicherbetreibers, RAG, sieht die Lage weniger entspannt. Die Gasspeicher sind mit knapp 23 Prozent nur halb so gut gefüllt wie Anfang Februar 2021. Im Sommer, wenn die Reserven üblicherweise aufgefüllt werden, war Gas schon so teuer, dass viele Unternehmen es lieber gleich verkauft haben statt einen Sicherheitspolster aufzubauen. Jetzt steckt das Land — wie der Rest Europas — in der Klemme. Hauptlieferant Russland schickte im letzten Quartal 2021 ein Viertel weniger Gas als sonst. Der Verbrauch ist hingegen hoch wie immer.

Die Presse

Superbenzin der Sorte E10 ist in Deutschland so teuer wie nie. Im deutschlandweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags kostete ein Liter 1,712 Euro, wie der deutsche Mobilitätsklub ADAC am Mittwoch mitteilte. Damit übertraf der Preis das bisherige Allzeithoch von 1,709 Euro vom 13. September 2012. Diesel kostete 1,640 Euro pro Liter - auch dies ist ein Rekord. Der Kraftstoff hatte in den vergangenen Monaten aber bereits immer wieder Höchststände erreicht.

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